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AGBs

  I. Allgemeines 1. Nachstehende Lieferungsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferverträge, sofern sie nicht im Vertrag ausdrücklich abgeändert oder ausgeschlossen werden; frühere etwa anders lautende Bedingungen verlieren hiermit ihre Gültigkeit.

2. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Besteller die Lieferungsbedingungen als rechtsverbindlich an.

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlichem Unwirksamwerden einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

4. Alle in Katalogen angegebenen Maße können aus produktionstechnischen Gründen abgeändert werden. Der Lieferer ist nicht verpflichtet, dies bei Auftragsbestätigung ausdrücklich anzugeben.

5. Farbmuster, wie sie in Katalogen abgebildet sind, dienen lediglich als Anhaltspunkt. Unterschiede können jederzeit auftreten.

6. Versandbedingte Beschädigungen bei Passepartotkarton, Passepartouts und Rückwandmaterial am Rand bis 0,5 cm stellen keinen Anlass zu Beanstandung dar.


  II. Umfang der Lieferpflicht 1. Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferers. Bei mündlicher, telegrafischer oder telefonischer Bestellung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind die Angebote freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen, Bestätigung.

2. Teillieferungen sind zulässig.

 
  III. Preise und Zahlungsbedingungen 1. Die Preise gelten ab Werk oder Niederlassung des Lieferers ausschließlich Verpackung, Fracht und Aufstellung.

2. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen, es sei denn, es handelt sich um Anlieferung auf Paletten, die Eigentum des Lieferers sind.

4. Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 Prozent Skonto oder nach 30 Tagen netto zu zahlen. Der Lieferer behält sich vor, bei Aufträgen von 5 000 € und höher die Hälfte der Auftragssumme vor Versand der Auftragsbestätigung, die andere Hälfte nach erfolgter Lieferung anzufordern.
Die Annahme von Schecks und Wechseln erfolgt nur zahlungshalber und ohne Gewähr für Protest. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Bestellers. Im Falle des Verzuges ist der Lieferer berechtigt, Zinsen in Höhe der für Kreditinanspruchnahme banküblichen Sätze zu berechnen.

5. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen den Lieferer ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

6. Ist der Lieferer oder Verkäufer wegen Nichtabnahme der Leistung durch den Besteller bzw. Käufer zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt, kann der Verkäufer Schadenersatz in Höhe von 40 % des Wertes der nicht abgenommenen Waren geltend machen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nur in geringerer Höhe dem Verkäufer erwachsen ist.

 
IV. Eigentumsvorbehalt 1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Besteller bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers.

2. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind ihm untersagt.

3. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller Verbindlichkeiten aus der Lieferung die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekanntzugeben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben.

4. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

V. Lieferfrist 1. Die Lieferfrist rechnet nach erfolgter Auftragsbestätigung erst vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages an. Sie ist unverbindlich, aber so bemessen, dass sie bei regelmäßigem Ablauf eingehalten werden kann.

2. Betriebsstörungen im eigenen Werk oder bei Unterlieferern, Fälle höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik, Brand, Beschlagnahme, Ausschußwerden eines wichtigen Arbeitsstückes, Einschränkung der Energieversorgung sowie der verspätete Eingang wesentlicher Roh- und Baustoffe befreien den Lieferer von der Einhaltung der Lieferfristen. Sollte sich die Lieferung durch diese Umstände verzögern oder unmöglich werden, und den Lieferer kein Verschulden treffen, so sind Schadenersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Im Falle objektiver Unmöglichkeit haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Gefahrübergang und Versand Der Lieferer versendet stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, auch bei Franko-Lieferungen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung das Werk verlassen hat. Vom gleichen Zeitpunkt an haftet der Besteller für Schäden, die Dritten gegenüber entstehen können. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Der Lieferer ist berechtigt, diese Ware auf Kosten des Bestellers und für dessen Rechnung und Gefahr anderweitig einzulagern, wenn die Abnahmeverpflichtung um länger als 4 Wochen verzögert wird.

Versandweg, Versandart und Versandmittel sind unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr für billigsten Transport dem Lieferer überlassen.

VII. Transportschäden 1. Transportschäden müssen beim Empfang der Ware sofort der Spedition angezeigt, bzw. auf den Frachtpapieren vermerkt werden. Ist keine sofortige Prüfung möglich und es wird trotzdem der einwandfreie Empfang der Ware bestätigt, so schließt dies jede Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus. Verdeckte Schäden hat der Besteller grundsätzlich selbst der Spedition mitzuteilen. Bei Bahntransporten ist von der Güterabfertigung eine bahnamtliche Bescheinigung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen über den Schaden zu verlangen. Diese ist uns umgehend einzusenden. Wird versäumt, diese Bescheinigung zu beschaffen, wird jeder Ersatzanspruch abgelehnt.

2. Die Versicherung der Waren gegen Transportschäden wird nur auf Wunsch des Bestellers vorgenommen. Der Lieferer berechnet in diesem Fall die ihm entstandenen Kosten, übernimmt aber keine Verantwortung für die Durchführung der Versicherung.

VIII. Gewährleistungs-
ansprüche
Offensichtliche Mängel müssen binnen 8 Tagen nach dem Empfang der Waren, schriftlich gerügt werden.

Farbabweichungen gegenüber den im Katalog abgebildeten Farbmustern, können nicht beanstandet werden, da unsere Verfahren kleine Verschiebungen von Serie zu Serie nicht ausschließen können. Alle Maße im Katalog sind circa Maße und wir behalten uns vor, diese Maße aus produktionstechnischen Gründen abzuändern.

Ist die Ware infolge von Material- oder Verarbeitungsfehlern mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so ist der Lieferer verpflichtet, sie nach seiner Wahl entweder nachzubessern oder kostenlos durch einwandfreie Ware zu ersetzen. Dem Besteller bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Besteller die Ware nicht verändert hat.

Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Ware sich nicht mehr im Zustand der Ablieferung befindet, d. h. insbesondere, sofern der Besteller Änderungen oder Instandsetzungen veranlasst hat.

Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach Erhalt der Ware. Schadenersatzansprüche bleiben beschränkt auf den Fall groben Verschuldens oder Vorsatzes.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferers.

2. Gerichtsstand ist Ellwangen. Das gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Ist der Käufer Gewerbetreibender im Sinne des § 4 HGB oder Nichtkaufmann, so wird hiermit ausdrücklich vereinbart, dass Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens (§§ 668 ff. ZPO) an dem Gerichtsstand Ellwangen geltend gemacht werden können (§ 38 Abs. 3 Ziff. 2b ZPO).
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